Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019

Reinhold Heß/FDP
Reinhold Heß/FDP
Das kommende Jahr 2019 ist schon jetzt ein ganz besonderes Jahr. Laut der Ergebnisplanung unseres Kämmerers wird die Gemeinde im Jahre 2019 ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen.
Das ist darauf zurückzuführen, dass sich die Steuereinnahmen bei der jetzigen guten Konjunktur weiter positiv entwickeln werden. Das bedeutet auch, dass die Mettinger Bürger zukunftsfähige Arbeitsplätze haben und für sich und ihre Familien einen gewissen Wohlstand erarbeiten können.
Diesen Familien sind wir als Politiker verpflichtet. Wir müssen ihnen ein ökonomisch und ökologisch intaktes Mettingen bieten. Wir sollten die Bürger und Bürgerinnen fair behandeln und nicht von oben herab gängeln.
Wir sollten auch in diesem Zusammenhang zum Wohle der Bürger auf die kleinste Erhöhung der Grundsteuer verzichten.

Ich erinnere daran, dass die SPD im vergangenen Jahr den Antrag einer einfachen und schnellen Hilfe für Familien in Form eines Familienpasses zusammen mit den Grünen rundweg abgelehnt hat. Das war nicht fair. So etwas darf es in einer Kommune wie Mettingen nicht geben.

FDP gegen Aufzwingen von PV-Anlagen

Die Mettinger Liberalen sind gegen das Aufzwingen von PV-Anlagen beim Erwerb eines Grundstücks. Im Zeitungsartikel vom Freitag, den 12.Oktober 2018 (Die Grünen wollen mehr PV-Anlagen) heißt es: „... Daher schlagen die Grünen vor, bei Grundstückskaufverträgen der Gemeinde, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit, die Käufer zur Installation von PV-Anlagen mit Speichermöglichkeit zu Verpflichten“.
Die Liberalen begrüßen zwar den Bau von PV-Anlagen, diese müssen aber auf eigenen Willen und Interesse umgesetzt werden und nicht unter Zwang und Verpflichtung, so wie es die Grünen fordern.

FDP-Ortsverband Mettingen bestätigt ihren Vorstand

FDP-Ortsverband Mettingen bestätigt ihren Vorstand

Foto v.l.: Frank Denzol, Reinhold Heß, Stefan Wünsch
Foto v.l.: Frank Denzol, Reinhold Heß, Stefan Wünsch

Am Sonntag den 27.5.18 trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverband Mettingen, um ihren Vorstand neu zu wählen.
Stefan Wünsch, bisheriger Ortsvorsitzender stellte sich erneut der Herausforderung und ließ sich zum Vorsitzenden aufstellen. Die Mitglieder des Ortsverbandes bestätigten ihn einstimmig in seinem Amt.
Ebenfalls wurden Reinhold Heß, Mitglied im Gemeinderat, in seiner Position als stellvertretender Vorsitzender, sowie Frank Denzol als Schatzmeister wiedergewählt.

Stefan Wünsch ist neuer FDP-Ortsvorsitzender in Mettingen

OV-Vorsitzender Stefan Wünsch
OV-Vorsitzender Stefan Wünsch
Am vergangenem Sonntag, 15.03.2015 tagten die Mettinger Liberalen im Haus Telsemeyer und wählten ihren Vorsitzenden neu.
Stefan Wünsch wurde dabei einstimmig zum neuen Ortsvorsitzender der Mettinger-FDP gewählt. Er löst den vorherigen Vorsitzenden Jens Beckemeyer ab, der aus beruflichen und privaten Gründen die Arbeit des Vorsitzes nicht mehr weiter ausüben konnte.
„Ich freue mich schon auf meine neue Aufgabe als Vorsitzender“, teilte der 36-jährige Backstubenleiter mit, der zuvor schon viele Jahre als Kreisvorsitzender und Ortsvorsitzender der Jung-Liberalen aktiv war. Ziel sei es, die Mettinger-FDP wieder attraktiver zu gestalten und neue Mitstreiter für die Freien Demokraten zu gewinnen. Hier setzt der frisch gewählte Ortsvorsitzende besonders auf mehr Öffentlichkeitsarbeit, Gespräche mit den Mettinger Bürgerinnen und Bürger, sowie auf Förderung von sozialen Projekten.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

§ 219a StGB

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. "Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet ...

Bahn-Streik

Die Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte zum Warnstreik aufgerufen - und die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr komplett ein. Das ist ungerecht für Pendler und Fernreisende. Es wäre einfach, die Schuld bei Gewerkschaften und der Bahn zu suchen, meint ...

Brexit

Es wird keinen neuen Deal geben

Erst verschob die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus auf unbestimmte Zeit, am Mittwoch folgte sogar ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei. Das Ergebnis: ein knapper Sieg für die angeschlagene ...


Druckversion Druckversion